SPD Fehler

Wer wissen möchte was die SPD alles falsch gemacht hat und warum sie gerade noch auf 20 % kommt, der sollte das Buch „STAAT IM AUSVERKAUF von Tim Engartner“ lesen.

Unter der Regierung Schröder wurde privatisiert was das Zeug hält. Die SPD hat in diesen Jahren ihre Werte und Ihre Anhänger verraten.

M.FJF

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Minderheitsregierung!? Warum eigentlich nicht!

Ist eine Minderheitsregierung wirklich so schrecklich wie uns alle weismachen wollen. Ist diese Art des Regierens nicht gelebte Demokratie. Sämtliche im Parlament befindliche Gruppierungen können sich voll einbringen. Kein Vorhaben kann einfach so durch das Parlament gepeitscht werden. Die Opposition und deren Wähler sind nicht für mehrere Jahre „kaltgestellt“. Jeder ist zur aktiven Mitarbeit aufgefordert und auch eingebunden. Die Regierung muss sich im Parlament jedes Mal aufs Neue Mehrheiten beschaffen.

Was auf kommunaler Ebene oft gelebt wird kann auch auf Landes- und Bundesebene funktionieren. So mancher direkt gewählter Bürgermeister verfügt im Stadt-/Gemeinderat über keine klare Mehrheit und macht dennoch eine sehr gute Arbeit. Natürlich lässt es sich mit einer Mehrheit im Rücken viel leichter regieren. Ob das Ergebnis aber, bei einer Mehrheitsregierung, besser ist als bei einer Minderheitsregierung kann bezweifelt werden.

Fazit

Wir sollten auf keinen Fall so lange wählen bis das Ergebnis passt! Auch sollte keine Partei genötigt werden in eine Regierung einzutreten die sie nicht will. Lasst uns die Chancen nutzen die uns eine Minderheitsregierung aufzeigt.

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Macht neuzeitliche Bildung dumm?

Eigentlich sollte man meinen, je höher das Bildungsniveau einer Bevölkerung umso weniger ist diese für einfache Propaganda empfänglich. Wie uns aber immer öfter gezeigt wird ist diese Annahme anscheinend falsch. Einfache Parolen kommen bei der Bevölkerung an. Parolen und Aussagen, die bei genauer Betrachtung in keinster Weise der Realität, bzw. der Faktenlage entsprechen, werden geglaubt. Und dies, obwohl wir uns in einem Zeitalter befinden indem wir praktisch über  noch nie da gewesene Informationswege verfügen und getroffene Aussagen genau überprüfen könnten, geschieht dies nicht. Was ist der Grund dafür? Ist die Welt zu komplex geworden? Zu viele Informationen, die sich viel zu oft widersprechen oder viel zu oberflächlich und populistisch vermittelt  werden. Suchen die Menschen in dieser Komplexität einfach nur Antworten die sie verstehen können, die ihnen  Halt geben? Oder sind sie nur Egoisten (Ichmenschen), die einen Schuldigen für ihr eigenes Versagen suchen. Überfordert das Informationszeitalter die Menschen? Schürt es sogar Ängste, die geschickt ausgenutzt werden? Mittlerweile glauben viele Menschen einer getätigten Aussage auf Twitter, Facebook und Co. (die aus nicht viel mehr als einem Satz besteht) mehr, als einem Fachartikel zu diesem Thema, der z.B. in der FAZ abgedruckt wird. Traurig aber wahr. Was ist der Grund dafür?

Ich glaube: Wir müssen den richtigen Umgang mit Informationen lernen! Folgende Fragen sollten wir uns immer wieder stellen: Was ist der eigentliche Zweck den der Informationsgeber verfolgt? Möchte er in erster Linie die Einschaltquoten erhöhen, bzw. Stimmung machen? Welche Gruppierung steht hinter der Information? Welche Interessen werden durch die Gruppierung vertreten? Ist die Information eher neutral wissenschaftlich fundiert oder eher oberflächlich mit geringen und nicht nachprüfbaren Aussagewerten versehen?

Wenn wir nicht lernen mit der Flut von Informationen richtig umzugehen, dann nützt uns auch kein Mehr an Information. Die Menschen werden hierdurch nur immer anfälliger für fehlgeleitete Ansichten – mit fatalen Folgen.

MFJ.F

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Leinen los für unsere Bundestagsabgeordneten

Frau Merkel möchte aus der Entscheidung „Ehe für Alle“ eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten zulassen. D.h. Frau Merkel lässt die Abgeordneten von CDU/CSU von der kurzen Leine. Sie dürfen unbestraft ihr Mandatsrecht gemäß Artikel 38 GG ausüben. Keine Parteivorgaben oder ein Fraktionszwang soll den Abgeordneten bei ihrer Entscheidung im Weg stehen. Super! Endlich können die Abgeordneten das machen was das GG Ihnen vorschreibt! Ihr freies Mandat ausüben. Ob die Mandatsträger mit so viel Freiheit zurechtkommen? Mal sehen.

Spaß bei Seite! Freies Mandat bedeutet, dass der gewählte Abgeordnete sein Mandat im Parlament weisungsfrei ausübt. Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist insbesondere an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden, sondern nur an sein Gewissen.

Das Frau Merkel oder sonstige Parteivorsitzende den Abgeordneten Ihrer jeweiligen Partei diese vom GG vorgegebene Freiheit nun einmalig zugesteht lässt sehr tief blicken.

 

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Trump sei Dank!

In Bezug auf die Aussage von Frau Merkel möchte ich auf meinen Artikel vom 15.01.2017  verweisen.

Trump sei Dank!

MFG

MFJ.F

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Straßenprivatisierung kommt!

Machen wir uns nichts vor! Die Zeiten, dass man Bundes- und Landesstraßen ohne eine Gebühr nutzen kann sind gezählt. Die deutsche Bauindustrie und Politiker aller Parteien arbeiten seit Jahren kontinuierlich an der Umsetzung der Straßenprivatisierung. Das Zauberwort hierfür heißt „Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)“. Eine ÖPP ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft in einer eigens hierfür gegründeten Gesellschaft. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz.

§1 Abs.1 lautet: Zur Verstärkung von Investitionen in das Bundesfernstraßennetz können private Aufgaben des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen auf der Grundlage einer Mautgebührenfinanzierung wahrgenommen werde.

In Absatz 2 steht: Hierzu kann der Bau, die Erhaltung, der Betrieb und die Finanzierung von Bundesfernstraßen Privaten zur Ausführung übertragen werden.

Der Bund ist zwar gemäß § 90 GG Eigentümer der Bundesautobahnen und Fernstraßen, aber die Länder verwalten die Fernstraßen die auf ihrem Gebiet liegen und haben somit ein Mitspracherecht.

Aus diesem Grund möchte der Bund den § 90 GG gern ändern. Nur so erhält er das alleinige Verfügungsrecht über das Bundesfernstraßennetz. Wie bekommt er das hin? Über das Finanzausgleichgesetz! Mit diesem Gesetz wird festgelegt wieviel Geld die einzelnen Länder vom Bund erhalten. Um das alleinige Verwaltungsrecht des Fernstraßennetzes zu erhalten zahlt der Bund mehr Geld an die Länder und die Sache ist geregelt. Der Bund ist der Privatisierung ein Schritt näher.

ÖPP`s werden zukünftig unsere Fernstraßen renovieren oder bauen (natürlich nur die, die sich wirtschaftlich rechnen) und der Nutzer dieser Straße wird für die Nutzung zahlen müssen. Sollte so eine Gesellschaft Pleite gehen haftet natürlich der Staat dafür. Die Autobahnen sind ja „Systemrelevant“. Und in der ÖPP ist bestimmt für den einen oder anderen Politiker noch ein Posten frei.

Ist das der Wille der Bürger?

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12 Jahre Bundeswehr

12 Jahre war ich bei der Bundeswehr. 12 Jahre die ich nicht missen möchte. Rechtes Gedankengut ist mir ebenso wenig begegnet wie Wehrmachtsverherrlichung. Ja, wir haben „Westerwald“ und „Landsknecht“- Lieder gesungen und waren in Kasernen untergebracht, die Namen von Wehrmachtssoldaten am Kaserneneingang tragen. Natürlich gab es ein Aufnahmeritual wenn man zum Unteroffizier und später zum Feldwebel befördert wurde. Rituale sind ein wichtiger Bestandteil einer Gemeinschaft. Sie festigen diese nach innen und nach außen. Ich war und bin stolz darauf dieser Gemeinschaft angehört zu haben. Wir haben einen Eid auf die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland geschworen. Wissentlich dafür notfalls unser Leben zu geben.

Was mir zunehmend missfällt ist, wenn angebliche Fachleute, die die Bundeswehr nur aus Film und Fernsehen kennen, jetzt plötzlich meinen zu wissen, wie eine Armee geführt werden muss. Der gemeine Soldat hat keinen Krieg angefangen. Es war immer die politische Elite, der Adel, bzw. die Wirtschaftsbosse, die in einem Krieg ihre individuellen Ziele verfolgten. Der Soldat hat gelitten und großes Leid mit ansehen müssen. Notfalls hat er für den Machthunger anderer sein Leben gegeben. Jetzt will man eine saubere Armee, eine Armee mit einer 40 Stundenwoche mit Kindergärten und Freizeitangeboten. Eine Armee, die sich ihre Vorbilder nun aus der Bundeswehr nehmen sollen. Einer Bundeswehr, die bis vor wenigen Jahren, Jahrzehntelang (darüber können wir allerdings sehr froh sein) nicht viel mehr als technischen Dienst und geplante Manöver durchgeführt hat. Ziemlich blauäugig, oder?

Rechtes Gedankengut hat in einer Armee nichts verloren. Aber Stolz auf seinen Dienst als Soldat der Bundeswehr, dass darf wohl noch sein.

MFJ. F, Oberfeldwebel d. R.

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