Straßenprivatisierung kommt!

Machen wir uns nichts vor! Die Zeiten, dass man Bundes- und Landesstraßen ohne eine Gebühr nutzen kann sind gezählt. Die deutsche Bauindustrie und Politiker aller Parteien arbeiten seit Jahren kontinuierlich an der Umsetzung der Straßenprivatisierung. Das Zauberwort hierfür heißt „Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)“. Eine ÖPP ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft in einer eigens hierfür gegründeten Gesellschaft. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz.

§1 Abs.1 lautet: Zur Verstärkung von Investitionen in das Bundesfernstraßennetz können private Aufgaben des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen auf der Grundlage einer Mautgebührenfinanzierung wahrgenommen werde.

In Absatz 2 steht: Hierzu kann der Bau, die Erhaltung, der Betrieb und die Finanzierung von Bundesfernstraßen Privaten zur Ausführung übertragen werden.

Der Bund ist zwar gemäß § 90 GG Eigentümer der Bundesautobahnen und Fernstraßen, aber die Länder verwalten die Fernstraßen die auf ihrem Gebiet liegen und haben somit ein Mitspracherecht.

Aus diesem Grund möchte der Bund den § 90 GG gern ändern. Nur so erhält er das alleinige Verfügungsrecht über das Bundesfernstraßennetz. Wie bekommt er das hin? Über das Finanzausgleichgesetz! Mit diesem Gesetz wird festgelegt wieviel Geld die einzelnen Länder vom Bund erhalten. Um das alleinige Verwaltungsrecht des Fernstraßennetzes zu erhalten zahlt der Bund mehr Geld an die Länder und die Sache ist geregelt. Der Bund ist der Privatisierung ein Schritt näher.

ÖPP`s werden zukünftig unsere Fernstraßen renovieren oder bauen (natürlich nur die, die sich wirtschaftlich rechnen) und der Nutzer dieser Straße wird für die Nutzung zahlen müssen. Sollte so eine Gesellschaft Pleite gehen haftet natürlich der Staat dafür. Die Autobahnen sind ja „Systemrelevant“. Und in der ÖPP ist bestimmt für den einen oder anderen Politiker noch ein Posten frei.

Ist das der Wille der Bürger?

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