Leinen los für unsere Bundestagsabgeordneten

Frau Merkel möchte aus der Entscheidung „Ehe für Alle“ eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten zulassen. D.h. Frau Merkel lässt die Abgeordneten von CDU/CSU von der kurzen Leine. Sie dürfen unbestraft ihr Mandatsrecht gemäß Artikel 38 GG ausüben. Keine Parteivorgaben oder ein Fraktionszwang soll den Abgeordneten bei ihrer Entscheidung im Weg stehen. Super! Endlich können die Abgeordneten das machen was das GG Ihnen vorschreibt! Ihr freies Mandat ausüben. Ob die Mandatsträger mit so viel Freiheit zurechtkommen? Mal sehen.

Spaß bei Seite! Freies Mandat bedeutet, dass der gewählte Abgeordnete sein Mandat im Parlament weisungsfrei ausübt. Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist insbesondere an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden, sondern nur an sein Gewissen.

Das Frau Merkel oder sonstige Parteivorsitzende den Abgeordneten Ihrer jeweiligen Partei diese vom GG vorgegebene Freiheit nun einmalig zugesteht lässt sehr tief blicken.

 

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