Archiv der Kategorie: Themen auf Bundesebene

Hier werden Themen behandelt die die Bundespolitik betreffen.

SPD Fehler

Wer wissen möchte was die SPD alles falsch gemacht hat und warum sie gerade noch auf 20 % kommt, der sollte das Buch „STAAT IM AUSVERKAUF von Tim Engartner“ lesen. Unter der Regierung Schröder wurde privatisiert was das Zeug hält. … Weiterlesen

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Minderheitsregierung!? Warum eigentlich nicht!

Ist eine Minderheitsregierung wirklich so schrecklich wie uns alle weismachen wollen. Ist diese Art des Regierens nicht gelebte Demokratie. Sämtliche im Parlament befindliche Gruppierungen können sich voll einbringen. Kein Vorhaben kann einfach so durch das Parlament gepeitscht werden. Die Opposition … Weiterlesen

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Leinen los für unsere Bundestagsabgeordneten

Frau Merkel möchte aus der Entscheidung „Ehe für Alle“ eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten zulassen. D.h. Frau Merkel lässt die Abgeordneten von CDU/CSU von der kurzen Leine. Sie dürfen unbestraft ihr Mandatsrecht gemäß Artikel 38 GG ausüben. Keine Parteivorgaben oder ein … Weiterlesen

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Straßenprivatisierung kommt!

Machen wir uns nichts vor! Die Zeiten, dass man Bundes- und Landesstraßen ohne eine Gebühr nutzen kann sind gezählt. Die deutsche Bauindustrie und Politiker aller Parteien arbeiten seit Jahren kontinuierlich an der Umsetzung der Straßenprivatisierung. Das Zauberwort hierfür heißt „Öffentlich Private … Weiterlesen

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AfD – Partei ohne Ziel!

Eine Partei, die keine Regierungsverantwortung übernehmen will, ist wie eine Fußballmannschaft, die nicht gewinnen will. Die AfD ist so eine Partei. Sie will lieber aus der Oppositionsrolle heraus der jeweiligen Regierung ans „Schienbein“ treten. Jeder kennt so eine Person, die alles besser … Weiterlesen

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Die Welt der Populisten

Herr Gabriel ist nicht besser als Seehofer, Trump und all die anderen nationalen und internationalen Politiker, die, mit Hilfe nationalistisch geprägten Forderungen bei Wahlen zu punkten versuchen. Herr Gabriel fordert eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer deren Kinder nicht in … Weiterlesen

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Selbstbedienung

Selbstbedienung! So lautet die Überschrift eines Kommentars in der Samstagsausgabe (Nr.218) der Rheinpfalz. Herr Rolf Schlicher beginnt sein Kommentar mit dem Satz “ Der Kreis der politischen Beamten in RLP ist schlichtweg zu groß. Das schwächt das Leistungsprinzip“ Wie recht er … Weiterlesen

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