Archiv der Kategorie: Themen auf Landesebene

Hier werden Themen behandelt die die Landespolitik betreffen.

Straßenprivatisierung kommt!

Machen wir uns nichts vor! Die Zeiten, dass man Bundes- und Landesstraßen ohne eine Gebühr nutzen kann sind gezählt. Die deutsche Bauindustrie und Politiker aller Parteien arbeiten seit Jahren kontinuierlich an der Umsetzung der Straßenprivatisierung. Das Zauberwort hierfür heißt „Öffentlich Private … Weiterlesen

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AfD – Partei ohne Ziel!

Eine Partei, die keine Regierungsverantwortung übernehmen will, ist wie eine Fußballmannschaft, die nicht gewinnen will. Die AfD ist so eine Partei. Sie will lieber aus der Oppositionsrolle heraus der jeweiligen Regierung ans „Schienbein“ treten. Jeder kennt so eine Person, die alles besser … Weiterlesen

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RLP erhöht die Fraktionsgelder!

Die Landesregierung RLP erhöht wieder einmal die Fraktionsgelder. Lagen die direkten Geldzuwendungen 2014 noch bei 328.000 Euro, so steigen diese im Jahr 2018 auf   543.150 Euro. Wo ist hier der Sparwille der Politiker geblieben? Die Fakten: 01.2014 01.2016 01.2017 01.2018 Grundbetrag je Fraktion beträgt 54.000 … Weiterlesen

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Wieder mehr Geld für Abgeordnete u. Fraktion

SPD, CDU, FDP und Grüne heben die monatlichen Diäten kräftig an. Einig wie selten sind sich die Parteien (außer AfD), dass die Diäten und Fraktionsgelder deutlich angehoben werden müssen. A16, wie ein Verbandsbürgermeister, soll es sein. Von derzeit 5.812 Euro … Weiterlesen

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Selbstbedienung

Selbstbedienung! So lautet die Überschrift eines Kommentars in der Samstagsausgabe (Nr.218) der Rheinpfalz. Herr Rolf Schlicher beginnt sein Kommentar mit dem Satz “ Der Kreis der politischen Beamten in RLP ist schlichtweg zu groß. Das schwächt das Leistungsprinzip“ Wie recht er … Weiterlesen

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Parteibuch vor Qualifikation!

Die Regierung in RLP hat gewechselt und schon beginnt sich das Personalkarussell zu drehen. Dies beschränkt sich aber bei weitem nicht nur auf die Regierungsposten, wie Minister und Staatssekretäre. Nein! Auch leitende Positionen in öffentlichen Ämtern und Verwaltungen werden mit „politischen … Weiterlesen

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Wachpolizei: Ein Lösungsansatz!

Die Landesregierung in Sachsen hat entschieden, ab Jahresanfang eine Wachpolizei aufzubauen. Die Wachpolizei soll die reguläre Polizei bei Routinearbeiten entlasten, bzw. unterstützen. So könnte die Wachpolizei Asylbewerberunterkünfte bewachen oder mit ihrer Präsenz im öffentlichen Raum dazu beitragen, Straftaten zu verhindern. Auch … Weiterlesen

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